Roland Koch (CDU), der geschäftsführende Ministerpräsident in Hessen, der sich einer linken Mehrheit im Landtag gegenüber sieht, zeigt sich als schlechter Verlierer. Am Dienstag, den 3. Juni 2008, hat die linke Mehrheit aus SPD, den Grünen und den Linken die Studiengebühren, die CDU und FDP erst in der letzten Wahlperiode einführten, wieder abgeschafft. Doch Roland Koch klammert noch an einem Strohhalm: Er wird das Gesetz nicht unterschrieben (dies ist nötig, damit das Gesetz rechtskräftig wird). Er sieht einen schweren Formfehler im Gesetz und möchte eine dritte Lesung im Parlament durchsetzten. Soweit ist ihm dies gelungen, das Gesetz enthält tatsächlich einen Übertragungsfehler, den der Grünen-Chef Al-Wazir auch einräumt.
In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes sei eine Formulierung enthalten gewesen, wonach die Studiengebühren letztmalig im Sommersemester 2008 erhoben werden. Durch einen Übertragungsfehler sei dieser Satz in der endgültigen Fassung des Gesetzes nicht mehr vorhanden gewesen, so Al-Wazir. Nur dies habe die Regierung Koch auch schon vor der zweiten (und bisher letzten) Lesung im Parlament erkannt, aber verschwiegen. Koch möchte so erreichen, dass erst nach der Sommerpause in einem neuen Gesetzgebungsverfahren entschieden werden kann. Doch diese Taktik geht nicht auf, weil der Ältesten-Rat für den 17. Juni bereits eine Sondersitzung, in der über den korrekten Gesetzentwurf abgestimmt werden soll. So scheint Kochs Blockade nur von kurzer Dauer.
Alles deutet darauf hin, dass die Studiengebühren letztmalig im Sommersemster 2008 zu zahlen sind. So findet das politische Gezerre zumindest für die Studenten bald ein zufriedenstellendes Erebnis.
