Mehr Bafög zum Wintersemester

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die angekündigte Bafög-Anhebung für Schüler und Studenten nun zum Wintersemester 2008/09 umsetzen. Dann sollten die Sätze für die Ausbildungsförderung und die Freibeträge für die Einkommen der Eltern erhöht werden, sagte ,Bildungsstaatssekretär Andreas Storm dem «Handelsblatt» (Dienstag). Details und Umfang der ersten Erhöhung seit 2002 würden bei den laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2008 festgelegt.

Auf diesen Schritt hatte sich die Koalition vor zwei Wochen verständigt. Derzeit erhalten etwa 500.000 Studenten und 350.000 Schüler das Bafög, das je zur Hälfte als Zuschuss und als zinsloses Darlehen gezahlt wird. Dafür gibt der Staat etwa 2,2 Milliarden Euro jährlich aus. Davon entfallen etwa 65 Prozent auf den Bund. Der Höchstbetrag liegt seit 2002 unverändert bei 585 Euro im Monat.

Kein Pflichtfranzösisch in Baden?

Karlsruhe (dpa) – Die umstrittene Einführung von Französisch als erste Pflichtfremdsprache an Gymnasien in Baden ist jetzt auch Thema vor Gericht. Nach Angaben des des Landeselternbeirats Baden-Württemberg vom Dienstag stellte die Mutter eines Karlsruher Schülers beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einen Normenkontrollantrag. Dieser hat allerdings keine aufschiebende Wirkung, die Verordnung des Kultusministeriums bleibt zunächst in Kraft. Vom kommenden Schuljahr an wird Französisch in den badischen Gymnasien demnach erste Pflichtfremdsprache. Seit 2001 beginnen schon die Grundschulen damit. Die Regierung hält dies für wichtig für ein Zusammenwachsen der Völker, doch viele Eltern laufen Sturm gegen die geplante Regelung.

Gericht: Studienplatz nach Abiturschnitt verfassungsgemäß

München (dpa) – Die Vergabe von Studienplätzen allein nach dem Abiturdurchschnitt ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht verfassungswidrig. Die nachteiligen Auswirkungen dieses Leistungs- und Wartezeitprinzips dürften allerdings ein erträgliches Maß nicht überschreiten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Damit wiesen die Richter eine Popularklage dreier Abiturienten ab, die nach Angaben ihres Anwalts Rudolf Riechwald den Gleichheitssatz, das bayerische Grundrecht auf Bildung und Studierfreiheit verletzt sahen (AZ: Vf. 9/VII/06).
Zwei junge Frauen und ein Mann mit einem bayerischen Abiturschnitt von 1,8 bis 2,0 hatten sich für das Wintersemester 2005/06 an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) für ein Medizinstudium beworben, jedoch keinen Platz bekommen. Anwalt Riechwald argumentierte, bei der Vergabe von Studienplätzen müsse mindestens ein weiteres Kriterium neben der Abiturnote herangezogen werden. Er verlangte zudem, dass das als besonders anspruchsvoll geltende bayerische Abitur zusätzlich gewichtet werden müsse. Auch der Losentscheid bei Ranggleichheit von Bewerbern sei verfassungswidrig.

Der Verfassungsgerichtshof sah hingegen keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Das deutsche Abitur berechtige unabhängig vom Bundesland zum Studium an bayerischen Hochschulen. Die drei Kläger studieren laut Riechwald unterdessen bereits im vierten Semester wie geplant Medizin an der LMU. Denn das Verwaltungsgericht München hatte sie zugelassen, die Universität hatte sie laut Riechwald auch nach einer anderslautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht exmatrikuliert.

Der Beitrag wurde am Montag, den 7. Mai 2007 um 18:40 Uh

Schavan will 40 Millionen mehr für Atomforschung ausgeben

Berlin (dpa) – Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Atomforschung mit zusätzlichen Bundesmitteln in Millionenhöhe deutlich ausbauen. Bis zu 40 Millionen Euro wolle ihr Ministerium zwischen 2008 und 2011 zusätzlich bereitstellen, berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Das Geld solle die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Atomtechnologie sichern und wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen. «Wir dürfen in international gefragten Forschungsbereichen nicht auf Kompetenzen des Nachwuchses verzichten, sonst verlieren wir weltweit den Anschluss.» Schavan hält die Atomkraft als Übergangstechnologie weiter für nötig.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, die Pläne zum Ausbau der Atomforschung seien mit ihm abgestimmt. «Das hat nichts mit einem Neu- oder Ausbau der Atomenergie zu tun, sondern mit dem Erhalt der wissenschaftlichen Kompetenz beim Strahlenschutz und der Endlagerforschung», sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Gabriel lehnt längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ab. Das Forschungsministerium unterstützt die Sicherheits- und Endlagerforschung laut «Spiegel» mit rund 30 Millionen Euro im Jahr.

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union dazu bekannt, bis Herbst 2009 eine Regelung für die Endlagerung von Atommüll zu finden. Bisher ist die Frage nach einem Endlager noch strittig.
(Der «Spiegel»-Beitrag lag dpa in redaktioneller Fassung vor.)